Am 25.04.2022 fanden sich Repräsentanten von acht Parteien im Dietrich-Bonhoeffer-Gymnasium vor einem Publikum von etwa 200 Schülerinnen und Schülern ein. Im Vorfeld hatte die Schülervertretung alle bei der Landtagswahl 2022 in Schleswig-Holstein zur Wahl stehenden Parteien eingeladen, einen Vertreter für eine Podiumsdiskussion, die von zwei Schülerinnen aus der SV moderiert wurde, zu entsenden.  Peter Lehnert (CDU), Heike Niekammer (dieBasis), Annabell Krämer (FDP), Erika von Kalben (Grüne), Klaus-Dieter Brügmann (DIE LINKE), Helge Neumann (SPD), Lars Harms (SSW) und Julian Flak (AfD) kamen dieser Einladung nach.

Zu Beginn waren die Politiker aufgerufen, in einer kurzen Eröffnungsrede ihre Person vorzustellen und für ihre Partei zu werben.

Anschließend wurde dann der Krieg gegen die Ukraine Gegenstand der Debatte. Es herrschte Konsens über die Notwendigkeit der Aufnahme von Geflüchteten aus der Ukraine, wogegen die Frage nach Waffenlieferungen die Parteien spaltete, da LINKE wie auch dieBasis und die AfD diesen kritisch gegenüberstehen. Zudem appellierte Lehnert an die moralische Verantwortung Deutschlands, sich stärker in Fragen internationaler Sicherheit zu engagieren, da man von der Globalisierung in hohem Maße profitiert habe. Ferner forderte dieBasis diplomatische Gespräche mit Russland. Dabei fiel Niekammer mit einer Falschaussage über angebliche Verträge bezüglich der NATO-Osterweiterung auf, die sie nach einer Intervention Neumanns jedoch korrigierte.

Im Rahmen der Bildungspolitik appellierten alle Politiker, eine Ausbildung als positive Möglichkeit für die berufliche Karriere zu verstehen und diese nicht im Vorhinein abzulehnen. Zudem sollten Klassenverbände kleiner werden und mehr Lehrkräfte eingestellt werden. Während Flak und Krämer sich allerdings dafür aussprachen, die Gliederung des Schulsystems in Gymnasien, Gemeinschafts- und Förderschulen beizubehalten, da Schüler so am besten individuell gefördert werden könnten, forderte DIE LINKE eine „Schule für alle“, in der alle Kinder und Jugendlichen gemeinsam unterrichtet werden sollen. Harms vom SSW hält ein elternunabhängiges BAföG für nötig und forderte mehr Praktikumsmöglichkeiten sowie eine Förderung von Auslandsaufenthalten. Weiterhin befürworteten die Grünen eine „Studienstarthilfe“ für einkommensschwache Haushalte.

Auf die Frage nach möglichen Regierungsbündnissen waren sich CDU, Grüne und FDP darüber einig, dass die Arbeit der Jamaika-Koalition positiv zu bewerten sei, weshalb sie eine Fortsetzung dieser Koalition unterstützen, während die SPD für eine Küsten-Koalition mit Grünen und dem SSW warb.

Anschließend drehte sich die Diskussion um die Politik im Zuge der Corona-Pandemie und insbesondere bei diesem Thema wurden gravierende Unterschiede zwischen den Parteien deutlich. Während sich dieBasis und die AfD durch eine kritische Haltung zu den Corona-Schutzmaßnahmen profilierten und Zweifel am Zulassungsverfahren der COVID-19-Impfung äußerten, appellierten alle anderen Parteien, sich impfen zu lassen und benannten den Kampf gegen Desinformationen als wichtiges Anliegen.

Beim Thema Klimaschutz waren sich alle Parteien darüber einig, dass der ÖPNV ausgebaut werden müsse, wogegen in der Energiewende ein Streitpunkt besteht. So bezeichnete Flak diese als „unsozial und teuer“ und nannte den Ausstieg aus Atomkraft und Kohle einen „schweren Fehler“. Die übrigen Debattanten wollen dafür sorgen, dass Schleswig-Holstein in Zukunft klimaneutral wird und möchten insbesondere erneuerbare Energien ausbauen. Die Grünen sprachen sich im Zuge dessen für eine „Solar-Pflicht“ auf neu gebauten Dächern aus und möchten bis 2035 klimaneutral werden.

Abschließend riefen alle Parteien dazu auf, vom Wahlrecht Gebrauch zu machen, um politisch zu partizipieren.

Frederik Mönkehaus